der Pension Bergblick UG (im weiteren Pension Bergblick genannt), Kapellenstr. 20, 82008 Unterhaching
1. Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die mietweise Überlassung von Pensionszimmern zur Beherbergung sowie für alle weiteren für den Kunden erbrachten Leistungen der Pension Bergblick.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für jeden Kunden deutlich und allgemein sichtbar in der Pension (insbesondere im Rezeptionsbereich) ausgehängt und im Rahmen des Internetauftrittes der Pension Bergblick einsehbar.
1.2 Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als zu Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Pension Bergblick.
2. Vertragsabschluss, Vertragspartner
2.1 Der Beherbergungsvertrag kommt durch Annahme des Antrags des Kunden durch die Pension Bergblick zustande. Der Pension Bergblick steht es frei, die Zimmerbuchung per E-Mail, Telefax oder auf Wunsch auch im Briefweg zu bestätigen. Ein Beherbergungsvertrag kann darüber hinaus auch durch schlüssiges Verhalten zustande kommen, insbesondere wenn ein Zimmer bestellt und durch Pension Bergblick
zur Verfügung gestellt wurde und aus Zeitgründen einer Bestätigung nicht erfolgen konnte.
2.2 Vertragspartner sind die Pension Bergblick, vertreten durch den Geschäftsführer Peter Ringer und der Kunde. Hat ein Dritter Leistungen für den Kunden bestellt, so haftet er der Pension Bergblick gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Beherbergungsvertrag.
3. Leistungen, Preise, Zahlung
3.1 Pension Bergblick ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereit zu halten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen. Reservierungen von Garage und Parkplatz im Hof stehen dem Kunden nur im Fall einer vorherigen Bestätigung durch Pension Bergblick und nur begrenzt für die vereinbarte Zeit zur Verfügung.
3.2 Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein.
Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung 3 Monate und erhöht sich der von Pension Bergblick allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann diese den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 15 % anheben.
3.3 Der gesamte Rechnungsbetrag ist grundsätzlich am Tag nach der Anreise in bar zu bezahlen oder vor der Anreise an Pension Bergblick zu überweisen.
Schecks, Kredit- oder EC-Karten können nicht angenommen werden.
Eine Zahlung auf Rechnung ist nur bei Dauergästen und bei ausdrücklicher vorheriger
Bestätigung durch Pension Bergblick möglich. Rechnungen der Pension Bergblick ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 8 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug ist Pension Bergblick berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Zinssatz gemäß § 247 BGB zu berechnen.
3.4 Pension Bergblick ist berechtigt, bei Vertragsschluss oder danach eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine werden schriftlich vereinbart.
3.5 Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so kann Pension Bergblick den Beherbergungsvertrag mit sofortiger Wirkung kündigen. Die Geltendmachung weiterer Schäden, insbesondere der Ausfall anderweitiger Vermietung, bleibt der Pension Bergblick vorbehalten.
Pension Bergblick macht bei Zahlungsrückständen von ihrem Vermieterpfandrecht Gebrauch und kann die Entfernung von Sachen und Gepäck des Kunden im Wege der Selbsthilfe kurzzeitig, bis eine Klärung über die Zahlungsrückstände herbeigeführt ist, verhindern.
4. Rücktritt des Kunden (Stornierung und Abbestellung), Rücktritt der Pension Bergblick
4.1 Bei Rücktritt vom Vertrag oder bei unterbliebener Anreise ist der vereinbarte Preis aus dem Beherbergungsvertrag auch zu bezahlen, wenn der Kunde die vertraglichen Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht in Fällen, in denen Pension Bergblick mit ihren Leistungen im Verzug ist oder eine Unmöglichkeit der Leistungserbringung besteht.
4.2 Werden gebuchte Zimmer von dem Kunden nicht in Anspruch genommen, so hat Pension Bergblick die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen.
4.3 Ein Rücktritt (Abbestellung, Stornierung) hat grundsätzlich in Schriftform bzw. per E-Mail oder Telefax zu erfolgen. Pension Bergblick steht es frei, ihren Schaden zu pauschalieren. Folgende Stornierungskosten gelten:
• Stornierung 31 oder mehr Tage vor der Anreise: 0 %
• Stornierung zwischen 30. und 15. Tag vor der Anreise 20 %
• Stornierung zwischen 14. und 8. Tag vor der Anreise 50 %
• Stornierung zwischen 7. und 3. Tag vor der Anreise 70 %
• innerhalb von 48 Stunden vor der Anreise 90 %
• ab dem Tag der geplanten Anreise 100 %
• Während Messe- und Oktoberfestterminen mind. 50 %
jeweils der vereinbarten Zimmermietpreise ohne die Kosten für das Frühstück.
4.4 Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass kein Schaden entstanden oder der Pension Bergblick entstandene Schaden niedriger ist als die geforderte Pauschale.
4.5 Wurde zwischen Pension Bergblick und dem Kunden ein Termin zum Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart, so kann der Kunde bis zu dem vereinbarten Terminvom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadenersatzansprüche der Pension Bergblick auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zu dem vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber Pension Bergblick ausübt.
Sofern ein Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, so ist Pension Bergblick innerhalb der Rücktrittsfrist ihrerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, auch wenn der Kunde auf sein Recht zum Rücktritt nicht ausdrücklich verzichtet hat. Wird eine vereinbarte Vorauszahlung zum vereinbarten Termin nicht geleistet, so ist die Pension Bergblick ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
4.6 Darüber hinaus ist die Pension Bergblick berechtigt, aus wichtigem sachlichen Grund vom Vertrag zurückzutreten, insbesondere wenn
• höhere Gewalt oder andere von Pension Bergblick nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
• Zimmer unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, zumBeispiel in der Person des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden;
• Pension Bergblick begründete Anlass zu der Annahme hat, dass die
Inanspruchnahme der Beherbergungsleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich von Pension Bergblick zuzurechnen ist;
• die Sicherheit oder das Ansehen der Pension Bergblick in der Öffentlichkeit gefährdet würde.
Bei berechtigtem Rücktritt der Pension Bergblick entsteht dem Kunden kein Anspruch auf Schadensersatz.
4.7 Pension Bergblick hat den Kunden vor der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich auf dem mit dem Kunden praktizierten Kommunikationsweg über den Rücktritt in Kenntnis zu setzen.